Kitarechtsreform wird gestrichen

Das MBJS hat heute darüber informiert, dass die geplante Brandenburger Kitarechtsreform gestrichen wird oder im Wortlaut des MBJS ausgesetzt wird. Hintergrund dieser Entscheidung sei ein Schreiben des Landkreistag an das MBJS, in welchem dieser den Ausstieg aus diesem wichtigen Reformvorhaben erklärt.

Welche Gründe nennt der Landkreistag für den Stopp der so wichtigen Reform? Naja, Gründe gibt es genügend. Offiziell sind es fehlende Ressourcen aufgrund von Corona und der Folgen des menschenverachtenden Krieges von Putin in der Ukraine, sowie finanzielle Risiken für die Landkreise. Hierzu ist anzumerken, dass diese fehlenden Ressourcen, oder auch mit klaren Worten ausgedrückt, die chronische Unterbesetzung, wahrlich nicht erst seit der Corona Pandemie existieren, sondern seit nunmehr zwei Jahren für jeden ersichtlich und spürbar sind.  Man munkelt aber auch, dass in China schon wieder ein Sack Reis umgefallen ist und dass jemand von einem kleinen grünen Kaktus gestochen wurde.

Nach Ansicht der Landesregierung ist es ohne den Landkreistag nicht möglich, die erforderliche Musterberechnung der Kita-Kosten durchzuführen, auf deren Basis dann die Elternbeiträge ermittelt werden sollen. Was daran schlecht ist, erschließt sich uns Eltern nicht. Warum auch sollen eben jene Städte und Kommunen, welche jahrelang immer wieder durch Fehlberechnungen der Kita-Platzkosten und somit der Elternbeiträge aufgefallen sind, auch für die Reform die Kalkulation vornehmen? Wäre es nicht ohnehin besser, dies von einer unabhängigen Stelle erledigen zu lassen? Das würde dann auch bedeuten, wir machen es nicht nur neu, sondern auch besser.

Groß und großartig wurde die Reform angekündigt. Viele Stunden, Tage und Monate haben die Vertreter des Landes, der Städte und Kommunen, der Träger und auch die ehrenamtlich arbeitenden Elternvertreter um jede noch so kleine Formulierung gerungen. Seitens der Eltern wurden Stunden damit zugebracht, Stellungnahmen zu erarbeiten und Kompromisse zu formulieren. Immer mit dem Ziel evtl. doch noch hier und da, die eine oder andere Verbesserung zu erreichen.  Am Ende blieb von groß und großartig, leider nur noch Minimalismus. Es soll ja nichts kosten! Kostenneutralität ist hierbei das Zauberwort des MBJS. Und Kinder kosten so enorm viel, bringen in den Finanzreports aber erst einmal gar keinen Gewinn. Eventuell wäre es besser, wir ließen unsere Kinder in den Einrichtungen arbeiten. Das Gesetz kann dafür sicher aufgeweicht werden, denn beim Betreuungsschlüssel geht das ja auch ohne weiteres.

Sind die Kindertageseinrichtungen erst einmal Wirtschaftsunternehmen, dann, ja dann wird alles gut. Für wichtige Wirtschaftsunternehmen gibt es immer genug Geld und die Fördertöpfe sprudeln scheinbar endlos.

Nur bei den Kindern, die noch nichts einbringen als ihre Liebe, Vertrauen und Gutmütigkeit und die Hoffnung, dass sie es in der Zukunft besser machen als wir, für sie reicht das Geld leider nicht. Wieder einmal wird an den falschen Stellen die Reißleine gezogen. Wieder einmal werden unsere Kinder auf die „lange Bank“ gesetzt und werden hintenangestellt.   Bis heute hat die Politik es nicht verstanden, dass an unseren Kindern nicht gespart werden darf und unser Bundesland Familien braucht. Schade, wo Brandenburg doch so kinderfreundlich sein möchte und sollte.

Cottbus, 30. 03. 2022

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